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Allgemeine Geschäftsbedingungen ( AGB )
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| Inhalt |
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- Allgemeines
- Preise
- Lieferbedingungen
- Versand
- Eigentumsvorbehalt
- Gewährleistung
- Rücksendungen
- Haftungsbeschränkung
- Geltendes Recht
- Erfüllungsort, Gerichtsstand
- Datenschutz
- Widerrufsbelehrung
- Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter
- Teilunwirksamkeit
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| 1. Allgemeines | | | |
Allen Lieferungen, Leistungen sowie Angeboten liegen ausschließlich
diese AGB zugrunde. AGB unserer Kunden wird in diesem Zusammenhang
ausdrücklich widersprochen und haben keine Gültigkeit. Unsere Angebote
sind freibleibend und unverbindlich. Vor Vertragsabschluss ist der
Kunde an seine Bestellung 14 Werktage ab Bestelleingang bei uns
gebunden. Stehen uns wegen Nichtabnahme durch den Kunden
Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung zu, insbesondere wenn die
Ware speziell für den Kunden bestellt wurde, so können wir bis zu 30%
der Auftragssumme vom Kunden als Schadenersatz verlangen. Hiervon
unberührt bleibt das Recht des Kunden, uns einen geringeren Schaden
nachzuweisen. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers
aus dem Kaufvertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung des Verkäufers. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 2. Preise | | | |
Alle Preise verstehen sich inklusive der in der Bundesrepublik
Deutschland gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Preise verstehen
sich zuzüglich Verpackungs- und Transportkosten. Kostenvoranschläge
sind unverbindlich. Dies gilt auch, wenn die Reparatur durch den
Hersteller erfolgt. Wir sind an die vertraglich vereinbarten Preise
innerhalb einer Frist von 14 Tage gebunden. Bei von uns nicht zu
vertretenden Preiserhöhungen durch unsere Lieferanten bzw.
Weltmarktpreiserhöhung insbesondere bei Speicherchips und zugehörigen
Produkten, behalten wir uns vor, vom Vertrag zurückzutreten oder nach
Absprache mit dem Kunden eine Preisanpassung bis max. 4% vorzunehmen.
Der Kunde kann innerhalb einer Frist von 14 Tage nach Benachrichtigung
über eine Preiserhöhung vom Vertag schriftlich zurücktreten. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 3. Lieferbedingungen | | | |
Dem Käufer zumutbare Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig.
Jede dem Käufer zumutbare Teillieferung und Teilleistung gilt in diesem
Falle als selbständige Lieferung und Leistung.
Sofern der Kunde hierdurch nicht unzumutbar beeinträchtigt wird,
behalten wir uns vor, technische Änderungen an dem Liefergegenstand
vorzunehmen oder eine in Qualität und Preis gleichwertige Ware zu
liefern, wenn hierdurch die technische Funktion nicht beeinträchtigt
wird. Im Falle der Nichtverfügbarkeit der versprochenen Leistung sind
wir nicht verpflichtet, die Leistung zu erbringen.
Sofern der Verkäufer nicht vorher die Leistung endgültig verweigert
hat, kann der Käufer 4 Wochen nach Überschreitung eines unverbindlichen
Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist den Verkäufer
schriftlich auffordern, binnen angemessener Frist zu liefern. Mit dieser
Mahnung kommt der Verkäufer in Verzug.
Der Käufer kann im Falle des Verzugs dem Verkäufer auch schriftlich
eine angemessene Nachfrist zur Nacherfüllung setzen. Sofern eine dem
Verkäufer vom Käufer schriftlich gesetzte angemessene Frist zur
Leistung oder Nacherfüllung erfolglos verstrichen ist, und der
Verkäufer dies zu vertreten hat, kann der Käufer statt der Leistung
Schadenersatz verlangen. Ein Schadenersatzanspruch wegen der gesamten
Leistung kann nicht geltend gemacht werden, wenn der Verkäufer die
Leistungen nicht wie geschuldet bewirkt hat und die Pflichtverletzung
unerheblich ist. Der Schadenersatzanspruch beschränkt sich bei leichter
Fahrlässigkeit auf höchstens 10% des Kaufpreises. Ist der Käufer eine
juristische Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen oder ein Unternehmer im Sinne des §14 BGB, steht ihm ein
Schadensersatz nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit zu. Verzug
unserer Vorlieferanten verlängert in diesem Fall entsprechend unsere
Lieferfrist.
Vom Verkäufer nicht zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb des
Verkäufers oder bei dessen Vorlieferanten, insbesondere Arbeitskampf,
Feuer, Maschinenfehler, unvorhergesehene Hindernisse sowie Fälle
höherer Gewalt, die auf einem unvorhersehbaren und unverschuldeten
Ereignis beruhen, verlängern die Lieferzeit entsprechend.
Stellt der Kunde die von ihm zu beschaffenden Unterlagen oder sonstigen
zu erbringenden Leistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung, oder
übermittelt er uns die von ihm zu erbringenden Informationen nicht
rechtzeitig, so verlängert sich die vereinbarte Lieferzeit
entsprechend.
Gerät der Kunde in Annahmeverzug oder verzögert sich die Lieferung aus
sonstigen Umständen, die er zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom
Tage der Bereitstellungsanzeige an auf den Kunden über. In diesem Falle
tritt zudem die Fälligkeit des Kaufpreises mit dem Datum der Mitteilung
der Versandbereitschaft ein. Kosten der Lagerhaltung bei uns oder bei
Dritten trägt der Kunde. Die Geltendmachung eines darüber
hinausgehenden Schadenersatzes gegen den Kunden bleibt unberührt. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 4. Versand | | | |
Die Ware wird durch die Deutsche Post AG oder eine andere Spedition
geliefert. Die Versandkosten betragen pauschal 8,- Euro innerhalb
Deutschlands. Bei Postversand/Nachnahme wird vom Zusteller zusätzlich
eine Nachnahmegebühr von 1,60 Euro erhoben. Nachlieferungen sind innerhalb
Deutschlands grundsätzlich versandkostenfrei.
Eine Versendung der Ware an einen anderen Ort als den Leistungsort
erfolgt auf Kosten des Käufers. Ist der Käufer eine juristische Person
des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder
ein Unternehmer gemäß § 14 BGB, erfolgt die Versendung auf Risiko des
Käufers. Transportschäden müssen dem Versender innerhalb von 24 Stunden
nach Ablieferung beim Kunden angezeigt werden. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 5. Eigentumsvorbehalt | | | |
Die Ware bleibt bis zum Ausgleich der dem Verkäufer aufgrund des
Kaufvertrags zustehenden Forderungen Eigentum des Verkäufers. Ist der
Käufer eine juristische Person des öffentlichen Rechts, ein
öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmer gemäß § 14
BGB, bei dem der Vertrag zum Betrieb seines Handelsgewerbes gehört,
gilt der Eigentumsvorbehalt für die Forderungen, die der Verkäufer aus
seinen laufenden Geschäftsbeziehungen gegenüber dem Käufer hat. Be- und
Verarbeitung erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach § 950
BGB. Die bearbeitete Ware dient zur Sicherung in Höhe des
Rechnungswertes der verarbeiteten Vorbehaltsware. Bei Weiterveräußerung
der Ware tritt der Käufer jegliche daraus entstehenden Forderungen an
den Verkäufer ab. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherheit der
Kaufpreisforderung, bei laufender Rechnung der Saldoforderung, in Höhe
des Rechnungswertes der veräußerten Ware. Pfändungen oder sonstige
Eingriffe Dritter in den Liefergegenstand sind vom Kunden unverzüglich
schriftlich zu melden.
Auf Verlangen des Käufers ist der Verkäufer zum Verzicht auf den
Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem
Kaufgegenstand in Zusammenhang stehende Forderungen erfüllt hat und für
die übrigen Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung eine
angemessene Sicherung besteht. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 6. Gewährleistung | | |
Gewährleistungsansprüche verjähren bei Verbrauchern nach 24 Monaten und
bei Unternehmern innerhalb 12 Monaten ab Lieferung. Nach Ablauf dieser
Frist kann uns der Kunde wegen eines Mangels nur in Anspruch nehmen,
sofern wir diesen Mangel arglistig verschwiegen haben. Bei einem
Unternehmer gelten im übrigen die §§ 377ff HGB. Handelt es sich bei den
Liefergegenständen um gebrauchte Gegenstände, und werden diese
ausdrücklich als gebrauchte Gegenstände an den Kunden veräußert, so
verjähren die Gewährleistungsansprüche nach 12 Monaten. Bei
Unternehmern ist die Gewährleistung ausgeschlossen. Nimmt uns der Kunde
auf Gewährleistung in Anspruch, und stellt sich heraus, dass ein
Gewährleistungsanspruch nicht besteht (z.B. Anwenderfehler,
unsachgemäße Behandlung des Kaufgegenstandes, Nichtbestehen eines
Mangels), so hat uns der Kunde alle im Zusammenhang mit der Überprüfung
des Kaufgegenstandes entstehenden Kosten zu ersetzen, sofern er sie
grob fahrlässig oder vorsätzlich zu vertreten hat.
Soweit der Hersteller für die gelieferte Ware eine freiwillige Garantie
gegenüber dem Käufer gewährt wird, richten sich Art und Umfang der
Garantieleistungen ausschließlich nach dem Inhalt der
Herstellergarantie. Aus dieser Garantie kann ausschließlich der
Hersteller in Anspruch genommen werden.
Die Produktbilder entsprechen nicht immer einer Originalabbildung.
Angaben in Katalogen, Prospekten, Preislisten, Anzeigen, Internetseiten
und anderen Veröffentlichungen sind unverbindlich, wenn Sie nicht
ausdrücklich Vertragsinhalt sind. Für die Produktinformationen/Daten
übernehmen wir keine Haftung. Falls in der Bezeichnung des Produktes
bulk enthalten ist, kann das mitgelieferte Zubehör variieren.
Ist der Liefergegenstand zu der Zeit, zu der die Gefahr auf den Käufer
übergeht, mit einem Fehler behaftet oder fehlen ihm zugesicherte
Eigenschaften, so sind wir zur Beseitigung des Mangels oder zur
Lieferung einer mangelfreien Sache berechtigt. Sofern es dem Käufer
zumutbar ist, sind wir zur zweimaligen Nachbesserung ein und desselben
Mangels berechtigt. Stellt uns der Käufer eine angemessene Nachfrist
zur Beseitigung vorhandener Mängel und schlägt diese Beseitigung
zweimalig fehl, so hat der Käufer einen Anspruch auf Rücktritt vom
Kaufvertrag oder angemessener Minderung des vereinbarten Kaufpreises.
Im Fall einer Rücknahme des Liefergegenstandes ist dieser vollständig,
insbesondere mit dem gesamten Zubehör und der Originalverpackung sowie
der Originalrechnung zurückzugeben. Ansonsten erfolgt eine angemessene
Aufrechnung auf den Kaufpreis.
Offensichtliche Mängel hat der Käufer spätestens innerhalb 1 Woche bei
dem Verkäufer entweder schriftlich anzuzeigen oder von ihm aufnehmen zu
lassen. Gewährleistungsverpflichtungen bestehen nicht, wenn der
aufgetretene Fehler in ursächlichem Zusammenhang damit steht, dass
- der Kaufgegenstand unsachgemäß behandelt oder überbeansprucht worden ist oder
- in den Kaufgegenstand Teile eingebaut worden sind, deren Verwendung der Verkäufer nicht genehmigt hat oder
- der Kaufgegenstand in einer vom Verkäufer nicht genehmigten Weise verändert worden ist oder
- der Käufer die Vorschriften über die Behandlung, Wartung und Pflege
des Kaufgegenstandes (z.B. Betriebsanleitung) nicht befolgt hat.
Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ausgeschlossen.
(Insbesondere: Toner, Tintenpatronen, CD-Rohlinge, DVD Rohlinge,
Disketten, Magnetbänder oder sonstige Medien, sowie Produkte deren
Haltbarkeitsdatum abgelaufen ist.) | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 7. Rücksendungen | | | | Der Rücksendung sollte eine Kopie der Rechnung und gegebenenfalls eine Fehlerbeschreibung beigefügt werden. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 8. Haftungsbeschränkung | | | |
Die Haftung des Verkäufers gegenüber dem Käufer für seine gesetzlichen
Vertreter, Erfüllungsgehilfen oder Betriebsangehörigen wird außer in
den Fällen des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit ausgeschlossen;
in Fällen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit
haftet der Verkäufer nicht in Fällen einer leicht Fahrlässigen
Pflichtverletzung. Der Kunde ist zur Sicherung der von ihm auf den
Liefergegenstand aufgespielten Daten durch Überspielung auf externe
Datenträger verpflichtet. Für Datenverluste, die durch Defekte,
Reparaturen, Ein- oder Umbauten, etc. entstehen, lehnen wir jede Haftung
ab. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 9. Geltendes Recht | | | | Für
diese Geschäftsbedingungen sowie die Geschäftsbeziehungen zwischen dem
Verkäufer und Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Andere nationale Rechte sowie das internationale Kaufrecht werden
ausgeschlossen. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 10. Erfüllungsort, Gerichtsstand | | | |
Für sämtliche gegenwärtige und zukünftige Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung mit unseren Unternehmenskunden einschließlich
Wechsel- und Scheckforderungen ist Karlsruhe ausschließlicher
Gerichtsstand. Ist der Kunde Endverbraucher, ist der Gerichtsstand
Karlsruhe für den Fall, dass der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand
in der BRD hat oder nach Vertragsabschluß seinen Sitz oder gewöhnlichen
Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der BRD verlegt. Dies gilt auch,
falls der Sitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der
Klageerhebung nicht bekannt sind. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 11. Datenschutz | | | |
Ohne Ihre ausdrückliche Zustimmung werden Ihre Daten ausschließlich zur
Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der
Geschäftsbeziehung per EDV-Anlage gespeichert. Eine Weitergabe Ihrer
Daten an mit der Lieferung beauftragte Unternehmen erfolgt nur in
soweit die Auftragsabwicklung dies erforderlich macht. Ansonsten werden
die Daten streng vertraulich behandelt und Dritten nicht zugänglich
gemacht. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 12. Widerrufsbelehrung | | | |
Sie können Ihre Online-Bestellung (telefonisch oder per Internet) nach
Erhalt der Verbraucherinformationen und der Widerrufsbelehrung binnen
einer Frist von 2 Wochen nach Eingang der ersten Lieferung widerrufen.
Wichtig: Nach der gesetzlichen Regelung § 312d Abs. 4 BGB besteht kein
Widerrufsrecht für folgende Produkte: Nach Ihren Vorgaben erstellte
Komplettsysteme und entsiegelte Software. Ihr Widerruf muss keine
Begründung enthalten und sollte entweder schriftlich per Brief oder Fax
(oder auf einem anderen dauerhaften Datenträger) oder durch Rücksendung
der Ware erfolgen. Bei schriftlich erklärtem Widerruf genügt zur
Fristwahrung die rechtzeitige Absendung des Widerrufs an oben genannte
Adresse. Nach Eingang Ihres Widerrufs sind wir verpflichtet, eventuelle
Zahlungen zurück zu erstatten, gegebenenfalls unter den gesetzlich
erlaubten Abzügen. Das Rückgaberecht gilt ferner nur bei Rücksendung
der Waren im Originalzustand ohne Gebrauchsspuren, in
Originalverpackung und Beilage der Originalrechnung. Weiterhin ist dem
Kunden bekannt, dass er für entstandene Verschlechterung der Sache, die
durch bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache während der
Widerrufs- und Rückgabefrist entstanden ist, Wertersatz zu leisten hat.
Der Kunde ist verpflichtet, die Ware zurückzusenden. Bei einer
Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro trägt der Kunde die Kosten
der Rücksendung. Bei Widerruf durch Rücksendung der Ware genügt zur
Fristwahrung die Aufgabe zur Post oder Übergabe an einen anderen
Transporteur. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 13. Verletzung von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten Dritter | | | |
Wird der Kunde wegen Verletzung von Rechten Dritter oder auf
Unterlassung der Weiterbenutzung des Liefergegenstandes in Anspruch
genommen, so hat er uns unverzüglich darüber zu informieren. Ist der
Liefergegenstand mit Rechten Dritter, die gegen den Kunden geltend
gemacht werden können, behaftet (Rechtsmangel), so sind wir berechtigt,
den Rechtsmangel innerhalb angemessener Frist durch entsprechende
Änderung oder Ersatzlieferung zu beseitigen, soweit dies dem Kunden
zumutbar ist. Hierdurch entstehende Kosten tragen wir. Anderenfalls ist
der Kunde berechtigt, die gesetzlichen Gewährleistungsrechte geltend zu
machen. | | | | Zurück zum Anfang | | |
| 14. Teilunwirksamkeit | | | | Bei
Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen bleibt die Geltung der übrigen
Bestimmungen unberührt. Mündliche oder schriftliche Nebenabreden binden
uns nur nach schriftlicher Bestätigung. | | | | Zurück zum Anfang |
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